Neue Beiträge
- BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
- BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Erfüllung, Direktionsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 18 Sa 1195/22 Ausgabe: 06-2023 1. Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § […]
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Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 2 AZR 296/22 Ausgabe: 06-2023 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten […]
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Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 1 AZR 265/22 Ausgabe: 06-2023 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an […]
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Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 3 AZR 221/22 Ausgabe: 06-2023 Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu […]
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