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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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ZPO § 130a Abs. 5, § 233 (Fd)
BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ XI ZB 14/22 Ausgabe: 10/11-2022 Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob […]
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ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1 (B)
BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ VI ZB 17/22 Ausgabe: 10/11-2022 Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine […]
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Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer Tätigkeit als sog. Off-Sprecher
FG Köln, Beschluss vom 25.11.2022, AZ 2 K 553/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Außensteuergesetz: Substanztest im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung bei Outsourcing
FG Köln, Beschluss vom 25.11.2022, AZ 6 K 2661/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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