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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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BGB § 556d Abs. 1, § 556g Abs. 1, § 556g Abs. 2 aF, § 557 Abs. 1, § 558 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 03.11.2022, AZ VIII ZR 300/21 Ausgabe: 10/11-2022 a) Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung […]
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Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2022, AZ 22 Ca 1647/22 Ausgabe: 11-2022 Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der […]
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