Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss im Rahmen der Prüfung der zollrechtlichen Tarifierung von Hartmetallstäben aus Cermets zu der Frage, ob die Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. (EU L 199/4) für die gültig ist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 4 K 12/23 EU Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Gewerbesteuermessbetrag – Zur Frage, ob Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation zur sog. „Erweiterten Ambulanten Physiotherapie“ von der Gewerbesteuer befreit sind (§ 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 3 K 2043/19 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Verfahrensrecht – Zur Änderungsbefugnis bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronischer übermittelter Daten nach § 175b AO, wenn der Fehler wahrscheinlich ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre
FG Münster, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 8 K 294/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Anwendung von § 129 AO auf einen Gewerbesteuerbescheid, in dem Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaft nicht zu 100%, sondern nur zu 40% steuerfrei belassen wurden
FG Münster, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 9 K 2189/20 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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