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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 9 AZR 104/24 Ausgabe: 06 – 2025 Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien […]
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§ 63 GKG, § 42 GKG
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 26 Sa 663/24 Ausgabe: 06 – 2025 1) Auf den Zeitraum ab Einreichung der Klage ist auch für die Wertfestsetzung im Berufungsverfahren abzustellen. Nach […]
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Krankengeld; Regelungslücke; Tarifauslegung; Tarifvertrag; Teilzeitarbeit; Ungleichbehandlung; Berechnung des Krankengeldzuschusses nach dem MTV für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste (TV MD) für privat krankenversicherte Teilzeitarbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 10 SLa 693/24 Ausgabe: 05/06-2025 1. § 22 TV MD ist nicht ergänzend dahin auszulegen, dass bei Teilzeitbeschäftigten der bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses […]
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Kindergeld – Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 15 K 1957/23 Kg Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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