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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
BFH, Beschluss vom 17.08.2023, AZ V R 22/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
BFH, Beschluss vom 17.08.2023, AZ IX R 25/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
BFH, Beschluss vom 17.08.2023, AZ I B 53/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin betreffend Neueinstellung zur Besetzung einer Teilzeitstelle – verweigerte Zustimmung des Betriebsrats wegen Nichtberücksichtigung der Aufstockungswünsche anderer Teilzeitbeschäftigter – Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme – eingeschränkter Prüfungsmaßstab der Offensichtlichkeit
Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 2 BV 2/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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