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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN
BFH, Beschluss vom 01.10.2026, AZ V R 11/26 (XI R 14/23, XI R 22/21) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Steuersatzermäßigung im Hotel I: Frühstück und Parkplätze
BFH, Beschluss vom 01.10.2026, AZ V R 8/26 (XI R 11/23, XI R 34/20) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht
BFH, Beschluss vom 01.10.2026, AZ VII B 24/25 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten
BFH, Beschluss vom 01.10.2026, AZ VII R 35/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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