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- Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig
- Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
- OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
- Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
- Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 10.07.2024 – II R 3/22: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Abhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses
Arbeitsgericht München, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 25 Ca 707/24 Ausgabe: 09/2024 1. Nehmen die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag (nur) hinsichtlich einzelner Regelungen, u.a. des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts-, […]
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Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter/uneigentlicher Hilfsantrag, gerichtlicher Vergleich
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 3 Ta 62/24 Ausgabe: 09/2024 1. Ein Weiterbeschäftigungsantrag, mit dem allein der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch (BAG, Beschluss vom 27.02.1985 – GS 1/84) geltend gemacht wird, […]
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Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 2 Sa 637/23 Ausgabe: 09/2024 1. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des […]
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Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 4 Sa 531/23 Ausgabe: 09/2024 1. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen ist an sich als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB […]
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