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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Energiesteuer – Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 4 K 1103/23 VE Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) – Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 2 V 768/25 A(KV) Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Handwerksbetrieb den gesamten Lohn
LG Frankenthal, Beschluss vom 28.06.2025, AZ 8 O 214/24 Ausgabe: 06 – 2025Baurecht Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb […]
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