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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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ZPO § 355 Abs. 2, §§ 358, 567
BGH, Beschluss vom 29.07.2022, AZ VII ZB 46/21 Ausgabe: 08/09-2022 a) Ein Beweisbeschluss ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar. b) Ausnahmsweise ist eine sofortige Beschwerde statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss eine […]
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Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Widerrufsvergleich, Besprechung, Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung, Ratenzahlung
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.07.2022, AZ 1 Ta 38/22 Ausgabe: 08-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/78A83922DEE0…
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Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
BFH, Beschluss vom 28.07.2022, AZ III R 22/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
BFH, Beschluss vom 28.07.2022, AZ VII R 52/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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