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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Zahlungsklagen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 15 Sa 885/21 Ausgabe: 06/2022 1. Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seine Urlaubsansprüche […]
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Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 5 AZR 28/22 Ausgabe: 06/2022 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests […]
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Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 6 AZR 497/21 Ausgabe: 06/2022 Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten […]
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Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 6 AZR 224/21 Ausgabe: 06/2022 In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner […]
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