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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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BGB § 826 H, ZPO § 138
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 28/20 Ausgabe: 10/11-2021 a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller […]
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BGB § 249 (Cb), ZPO § 287
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 731/20 Ausgabe: 10/11-2021 Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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BGB § 280 Abs. 1, § 249 A
BGH, Beschluss vom 16.11.2021, AZ V ZR 272/19 Ausgabe: 10/11-2021 Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an […]
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ZPO § 85 Abs. 2, §§ 130a, 233 Satz 1 B, § 520; BRAO § 31a Abs. 6
BGH, Beschluss vom 16.11.2021, AZ VIII ZB 85/20 Ausgabe: 10/11-2021 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum […]
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