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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, AZ 1 ABR 22/21 Ausgabe: 09-2022 Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den […]
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Ver.di ist tariffähig
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, AZ 1 ABR 24/21 Ausgabe: 09-2022 Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie […]
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Abgabenordnung: kein betragsmäßig unbeschränkter Neubeginn der Zahlungsverjährung durch Änderung der Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen
FG Köln, Beschluss vom 10.09.2022, AZ 15 K 3317/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Abgabenordnung/Kindergeld: Aufhebung eines Kindergeldbescheids und Rückforderung von Kindergeld bei doppelter Bewilligung
FG Köln, Beschluss vom 10.09.2022, AZ 3 K 1144/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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