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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 8 AZR 96/20 Ausgabe: 10/11-2021 Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie […]
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Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Risikozuweisung, Störung der Geschäftsgrundlage, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit, Verlängerungsoption, Verlängerungsvereinbarung
OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 30 U 147/21 Ausgabe: 10/11-2021 1.Weist der Mietvertrag dem gewerblichen Mieter allein das Risiko einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Unterbrechung des Betriebes zu […]
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Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Störung der Geschäftsgrundlage
OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 30 U 114/21 Ausgabe: 10/11-2021 1.Art. 240 §§ 1-7 EGBGB lassen die Pflicht des gewerblichen Mieters zur Entrichtung der Miete nicht entfallen. 2.Die Covid-19-Pandemie […]
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Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
BGH, Beschluss vom 24.11.2021, AZ I ZR 106/20 Ausgabe: 10/11-2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden […]
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