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- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
- Reitunterricht als Freizeitgestaltung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Eigenbedarfskündigung
AG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 49 C 154/24 Ausgabe: 01-2025 Soweit eine Eigenbedarfskündigung damit begründet wird, die Bedarfsperson (hier Tochter) plane nach Abschluss ihrer Ausbildung, ihren Lebensmittelpunkt aus dem […]
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Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 S. 1, 2 AMG (Corona-Impfung Folgen)
OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 5 U 168/24 Ausgabe: 01-2025 1. Um die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 S. 1, 2 AMG auszulösen, muss der Geschädigte zunächst die […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
BGH, Beschluss vom 27.01.2025, AZ VIII ZR 16/23 Ausgabe: 01-2025 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin […]
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Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
BGH, Beschluss vom 27.01.2025, AZ V ZR 243/2 Ausgabe: 01-2025 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige […]
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