Neue Beiträge
- BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2026
- Urteile
- Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 – Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
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BGB § 556 Abs. 1, Abs. 3; HeizkostenV § 1 Abs. 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 08.03.2022, AZ VIII ZR 151/20 Ausgabe: 02/03-2022 Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn […]
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Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 6 AZR 333/21 Ausgabe: 02-2022 Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand […]
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Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 8 AZR 208/21 (A) Ausgabe: 02-2022 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG*. Die Beklagte ist ein Assistenzdienst. […]
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Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung
BFH, Beschluss vom 03.03.2022, AZ IV R 15/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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