Neue Beiträge
- BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
- BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Risikozuweisung, Störung der Geschäftsgrundlage, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit, Verlängerungsoption, Verlängerungsvereinbarung
OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 30 U 147/21 Ausgabe: 10/11-2021 1.Weist der Mietvertrag dem gewerblichen Mieter allein das Risiko einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Unterbrechung des Betriebes zu […]
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Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Störung der Geschäftsgrundlage
OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 30 U 114/21 Ausgabe: 10/11-2021 1.Art. 240 §§ 1-7 EGBGB lassen die Pflicht des gewerblichen Mieters zur Entrichtung der Miete nicht entfallen. 2.Die Covid-19-Pandemie […]
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Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
BGH, Beschluss vom 24.11.2021, AZ I ZR 106/20 Ausgabe: 10/11-2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden […]
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Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
BGH, Beschluss vom 24.11.2021, AZ IV ZR 113/20 Ausgabe: 10/11-2021 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte […]
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