Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Telefon: 0431-97991613
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§ 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG
BGH, Beschluss vom 11.01.2022, AZ II ZB 1/21 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, […]
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BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 11.01.2022, AZ VIII ZR 32/20 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. […]
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Beschlussverfahren, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit, Globalantrag, Auslegung, Anlassfall, Arbeitszeit, Mitbestimmung, Betriebsrat, Dienstplan, Dienstplanänderung, Mitbestimmung (erneute)
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 1 TaBV 13/21 Ausgabe: 01-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/CD228B366E7E…
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Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht (vorgezogene), Dokument (einzureichendes), Anforderungen, Ersatzeinreichung, Heilung, Glaubhaftmachtung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 6 Sa 337/20 Ausgabe: 01-2022 Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht (vorgezogene), Dokument (einzureichendes), Anforderungen, Ersatzeinreichung, Heilung, Glaubhaftmachtung Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/09CF079B9969…
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