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- Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen hätte ein Rechnungsempfänger wissen müssen, dass er sich mit dem jeweils in Rechnung gestellten Erwerb von Edelmetallen an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war?
- Körperschaftsteuer – Zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung, wenn diese nach ihrer Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht ihr Vermögen aufgrund von Abwicklungsschwierigkeiten nicht an die anfallberechtigte Gesellschaft auskehrt
- Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
- Streitwert bei Kündigung einer Lebensversicherung
- Steuerberaterhaftung – Schutzbereich der Beratungspflicht
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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BGB §§ 285, 535
BGH, Beschluss vom 25.11.2020, AZ VIII ZR 255/19 Ausgabe: 10-11/2020 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablöse-wert übersteigende Neuwertspitze einer […]
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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2020, AZ 10 AZR 185/20 (A) Ausgabe: 11-2020 Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- […]
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BGB § 735 Satz 1
BGH, Beschluss vom 24.11.2020, AZ II ZR 150/19 Ausgabe: 10-11/2020 Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck […]
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GmbHG § 64 Satz 1 und 2
BGH, Beschluss vom 21.11.2020, AZ II ZR 355/18 Ausgabe: 10-11/2020 Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß §64 Satz1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des […]
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