Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
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Posts by DASV
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Kostenrecht – Sind Kosten für ein bereits vor Klageerhebung erstelltes Privatgutachten über die Nachkalkulation von Einnahmen eines Gastronomiebetriebs erstattungs-fähig?
FG Münster, Beschluss vom 02.11.2021, AZ 8 Ko 326/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – Zur Besteuerung einer Kapitalauszahlung aus einem berufsständischen Versorgungswerk (bestätigt durch BFH-Beschluss vom 7.6.2021 X B 140/20)
FG Münster, Beschluss vom 02.11.2021, AZ 10 K 2567/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – Stellt eine Zahlung an den Insolvenzverwalter aufgrund eines Vergleichs über Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung einen nach § 3a EStG steuerfreien Sanierungsertrag dar?
FG Münster, Beschluss vom 02.11.2021, AZ 6 K 3905/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
BGH, Beschluss vom 02.11.2021, AZ VIII ZR 111/20 Ausgabe: 10/11-2021 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften […]
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