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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Änderungskündigung, Personalrat, öffentlicher Dienst
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 7 Sa 558/23 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Das Mitbestimmungsverfahren nach §§ 70,38 BPersVG und das Mitwirkungsverfahren nach §§ 81, 85 BPersVG sind zwei […]
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Betriebsratsvergütung – Stufenklage – Auskunft – variable Vergütung – Restricted Stock Units
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 12 Sa 817/23 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Im Rahmen des Lohnausfallprinzips des § 37 Abs. 2 BetrVG kann bei variablen Vergütungsbestandteilen ein Indiz […]
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Vorrang der Ersatzeinreichung – Glaubhaftmachung – Störung Kanzleisoftware- beA-Webanwendung – Internetausfall – Totalabsturz Kanzlei-EDV – vorschnelles Aufgeben von Übermittlungsversuchen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 2 Sa 8/25 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Ein auf einen vorübergehenden „Computer-Defekt”, „Computer-Absturz”, „Totalabsturz“ der Kanzlei-EDV oder „Internetausfall“ gestützter Wiedereinsetzungsantrag verlangt zwingend nähere […]
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Abrechnung; Anerkenntnis; Arbeitnehmerhaftung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; Streitlos; Vorbehaltlos; betrieblich veranlasste Tätigkeit; Ausschlussfristen; Entgeltabrechnung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 10 SLa 694/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Das Handeln eines Arbeitnehmers ist betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Schädigers […]
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