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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage“
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.12.2020, AZ 3 AZR 64/19 Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei […]
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Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.12.2020, AZ 9 AZR 102/20 Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann […]
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Ausbildungsvergütung – Kürzung bei Teilzeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.12.2020, AZ 9 AZR 104/20 Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, […]
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