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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Kündigung; fristlose Kündigung; verhaltensbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Schadensersatz
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 6 Sa 723/20 Ausgabe: 07-2021 1. Nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ist ein Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Partei notwendig, der […]
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Auslegung eines Kündigungsschreibens, vorsorgliche ordentliche Kündigung, Benennung eines falschen Beendigungstermins
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 10 Sa 122/21 Ausgabe: 07-2021 Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu […]
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Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 3 AZR 445/20 Ausgabe: 07-2021 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die […]
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Kirchensteuer/Verfahrensrecht – Zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften
FG Münster, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 4 K 1768/20 Ki Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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