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- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Weihnachtsgeld, Sonderzahlung bei langandauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung, konkludente Vertragsänderung durch „individuelle Übung“, betriebliche Übung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2020, AZ 9 Sa 13/20 Ausgabe: 10-2020 1. Mit welchem Inhalt eine konkludente Vertragsänderung durch vorbehaltlose Zahlung einer Sonderzahlung zustande gekommen ist, ist durch Auslegung zu […]
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Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender Arbeitsunfähigkeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2020, AZ 12 Sa 22/20 Ausgabe: 10-2020 § 17 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für den (genossenschaftlichen) Groß- und Außenhandel in Baden-Württemberg ist dahingehend auszulegen, dass lediglich […]
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Entgeltordnung VKA, Entgeltgruppe P 14, Bereich
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2020, AZ 1 TaBV 1/20 Ausgabe: 10-2020 Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen „Bereich“ im Sinne der Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der […]
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Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
BGH, Beschluss vom 24.09.2020, AZ VI ZR 5/20 Ausgabe: 7-9/2020 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem […]
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