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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteiligung, geltungserhaltende Reduktion, ergänzende Vertragsauslegung, selbständiges Schuldversprechen, abstraktes und deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Besorgnis der Leistungsverweigerung, verantwortliche Pflegekraft
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 1 Sa 954/20 Ausgabe: 03-2021 Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt […]
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Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auslegung prozessualer Willenserklärungen, krankheitsbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfall
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 1 Sa 1220/20 Ausgabe: 03-2021 Dem klagenden Arbeitnehmer stehen Ansprüche auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld unter dem Gesichtspunkt „Mobbing“ nicht zu, sofern […]
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Einstweilige Verfügung, Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis, Verfügungsgrund
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 12 SaGa 1/21 Ausgabe: 03-2021 Macht der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis im Wege eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche […]
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Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; „Ausklammerung“; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 4 Ta 401/20 Ausgabe: 03-2021 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte […]
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