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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren; Rechtsmittel
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 12 Ta 568/20 Ausgabe: 2-2021 Gegen einen (Zwischen-)Beschluss des Arbeitsgerichts, weitere Stellen am Beschlussverfahren gem. § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen, ist die […]
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Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung – Corona-Pandemie – Besuchskonzept – Krankenhaus – Mitbestimmung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 9 TaBV 58/20 Ausgabe: 2-2021 1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange als […]
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Gegenstandswert Herabsetzung der Arbeitszeit, Teilzeitanspruch
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 2 Ta 195/20 Ausgabe: 2-2021 Der Anspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit ist in seinen Auswirkungen eher einer Änderungskündigungsklage als einem Weiterbeschäftigungsanspruch näher. Die Festsetzung […]
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Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 3 Ta 319/20 Ausgabe: 2-2021 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen […]
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