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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Zuschläge für Nachtarbeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2021, AZ 12 Sa 61/20 Ausgabe: 2-2021 1. Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Manteltarifvertrags für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen den allgemeinen […]
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BGB §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 17.02.2021, AZ XII ZR 40/20 Ausgabe: 2/3-2021 Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen (im Anschluss an BGH Urteil vom 29. […]
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Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einspruchsübermittlung an unzuständiges Finanzamt am letzten Tag der Frist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2021, AZ 10 K 3009/16 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einstweiliger Rechtsschutz – Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2021, AZ 3 V 1087/20 AE(AO) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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