Neue Beiträge
- BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
- BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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„Abgasskandal“
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 17 U 296/19 Ausgabe: 10/11-2020 1. Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Februar 2018 nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, […]
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Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe – Differenzierung – Nachtarbeit – Nachtschichtarbeit – Mehrarbeit – Tarifauslegung – Süßwarenindustrie
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 7 Sa 69/20 Ausgabe: 1-2021 Die tarifvertragliche Differenzierung bei den Zuschlägen für „sonstige“ Nachtarbeit einerseits und Zuschlägen für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit, die in der […]
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Restitutionsklage – Urkunde – Beweiskraft einer Privaturkunde – privates Sachverständigengutachten – qualifiziertes Parteivorbringen – nachträgliche Errichtung einer Urkunde – rechtliches Gehör – Verdachtskündigung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 21 Sa 102/19 Ausgabe: 11-2020 1. Wird eine Restitutionsklage auf das Auffinden oder Nutzenkönnen einer Urkunde gestützt, ist sie unzulässig, wenn die Inhalte, die […]
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Untreue des Arbeitnehmers – Schadensersatz – Betriebsübergang – Betriebsteilübergang – Rückabtretung – Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung – Erledigungsklausel – Erlassvertrag – sekundäre Behauptungslast infolge prozessualer Vorgeschichte
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 15 Sa 48/19 Ausgabe: 11-2020 1. Zu den Rechten und Pflichten iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehören auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers […]
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