Neue Beiträge
- BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
- Bundesfinanzhof: Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
- „Unechte“ Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung „eigener“ Anteile
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 7 ABR 28/24 Ausgabe: 05-2025 Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive […]
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Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremistischen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 6 B 1231/24 Ausgabe: 05-2025 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechts¬extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal¬ten in einen Chat […]
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§§ 765a, 764 ZPO, § 62 ArbGG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 10 Ta 402/25 Ausgabe: 05-2025 Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, […]
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Festsetzung des Gegenstandswertes – Einsetzung Einigungsstelle
Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 7 Ta 7/25 Ausgabe: 05-2025 1. Selbst wenn bei einem Regelungsstreit über die Einsetzung einer Einigungsstelle jeweils Streit über die Zuständigkeit der Einigungsstelle, Person […]
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