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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin – Eingliederung – Fremdbestimmung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 9 Ta 217/19 Ausgabe: 7-9/2020 Die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin kann sich aus ihrer Eingliederung in eine […]
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Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 3 AZR 433/19 Ausgabe: 7-9/2020 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann […]
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Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 8 AZR 62/19 Ausgabe: 7-9/2020 Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin […]
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin – Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 6 AZR 136/19 Ausgabe: 7-9/2020 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 ( 6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des […]
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