Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss zur verbrauchssteuerlichen Einordnung von Tabaksticks der Marke Terea
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2025, AZ 4 K 2001/24 VTa Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30.09.2025, AZ 10 SLa 289/24 Ausgabe: 10 – 2025 Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil die Berufung einer […]
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Änderung des Verteilungsschlüssels; Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz der Abwehr unberechtigter Ansprüche aus dem Mietvertrag
AG Hanau, Beschluss vom 29.09.2025, AZ 32 C 16/25 Ausgabe: 07 – 09/2025Miet- und WEG-RECHT 1. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für […]
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§§ 114, 127, 278 Abs. 6 ZPO
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2025, AZ 10 Ta 642/25 Ausgabe: 11 – 2025 1. Wird vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher […]
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Umsatzsteuer: Grenzüberschreitend im Gemeinschaftsgebiet erbrachte Pflegeleistungen nicht steuerfrei
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