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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2020, AZ 5 AZR 36/19 Ausgabe: 3 – 2020 Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des […]
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2, 3
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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Abgabenordnung/Haftung: Nichtigkeit eines Haftungsbescheides nach rechtskräftig beschlossenem Insolvenzplan
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…
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Einkommensteuer – Darf die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier mit einem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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