Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2025
- Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
- BGH: Wahlrecht des Unternehmers nach Werkvertragskündigung bezüglich der Mängelbeseitigung
- Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt
- Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Posts by DASV
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BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, 3, § 444
a)Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. b)Regeln die Kaufvertragsparteien, […]
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ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20.März 2019 -B1KR7/18B-juris und NJW […]
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ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20.März 2019 -B1KR7/18B-juris und NJW […]
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Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung – PKH-Bewilligung für Mehrvergleich
1. Zur Bestimmung des Vergleichsmehrwerts bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Schadensersatzforderung. 2. Wird vor einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände […]
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