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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Feststellung des Grundsteuerwerts – Zur Zulässigkeit einer Klage gegen die Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022, wenn dem Kläger am 01.01.2025 (erstmalige Festsetzung der Grundsteuer nach der reformierten Grundsteuerbewertung) das Grundstück nicht mehr zugerechnet wird und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags ihm gegenüber aufgehoben wurde
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 3 K 6/25 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/3…
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Einkommensteuer – Führt die Erhöhung einer Rückstellung für eine Pensionszusage, die im Gesamthandsvermögen einer KG gebildet wurde und aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung nunmehr die frühere Ehefrau des Komplementärs begünstigt, nach § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu einem in der Sonderbilanz der früheren Ehefrau zu erfassenden Ertrag, auch wenn diese gar nicht an der KG beteiligt ist?
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 3 K 569/23 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/3…
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Kostenrecht – Ist bei Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts auch dann anzuwenden, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind?
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 15 Ko 1417/25 GK Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…
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Formularmäßige Freistellungsberechtigung des Arbeitgebers ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 5 SLa 249/25 Ausgabe: 07 – 2025 Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, […]
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