Neue Beiträge
- BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2026
- Urteile
- Poolliegen; Sonnenliegen; Reisemangel; Pauschalreise; Poolliegen II
- Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Beschäftigungsverbot – Stillzeit – Mutterschutzlohn – Rechtsmissbrauch – Elternzeit – Teilzeit
1. Es unterfällt der freien Entscheidung einer Arbeitnehmerin, sich im Anschluss an die Mutterschutzfristen nach § 6 Abs. 1 MuSchG a.F. für eine Weiterarbeit im bisherigen Umfang zu entscheiden und […]
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Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH […]
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Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH […]
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Kündigung – Zugang
1. Nach den für die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden maßgeblichen gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs kann mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die in […]
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