Neue Beiträge
- Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
- Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
- Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art
- Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
- Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Posts by DASV
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Anforderungen an die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer im Vorlagegesuch an den EuGH im Parallelverfahren zu klärenden Rechtsfrage
1. In entsprechender Anwendung des § 148 ZPO kann die Verhandlung auch bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens in einem anderen Verfahren ausgesetzt werden. 2. Die Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits ist kein […]
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BGB § 311 Abs. 3 Satz 2
Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonde-ren beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das […]
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BGB § 311 Abs. 3 Satz 2
Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonde-ren beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das […]
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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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