Neue Beiträge
- KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
- BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2026
- Urteile
- Poolliegen; Sonnenliegen; Reisemangel; Pauschalreise; Poolliegen II
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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RVG § 3a Abs. 3 Satz 1 (Vergütungsvereinbarung)
BGH, Beschluss vom 25.07.2025, AZ IX ZR 90/23 Ausgabe: 07/08 – 2025 RVG § 3a Abs. 3 Satz 1 a) Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die […]
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§ 11 VermAnlG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.07.2025, AZ 16 U 80/24 Ausgabe: 07/08 – 2025 Zu den Aufklärungspflichten eines Kapitalanlageberaters bei Übergabe eines durch tatsächliche Entwicklungen überholten und deswegen fehlerhaften Prospekts. Weitere […]
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Zur Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung und zur verjährungsrechtlich maßgeblichen Kenntnis eines Piloten von einer möglichen künftigen Berufsunfähigkeit
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.07.2025, AZ 7 U 197/22 Ausgabe: 07/08 – 2025 1. In einer Abfindungsvereinbarung, die einen Vorbehalt hinsichtlich möglicher künftiger Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit enthält, liegt ohne Hinzutreten […]
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Vollstreckungsrecht: Zur Ablehnung eines Beitreibungsersuchens des griechischen Staates nach EUBeitrG und Richtlinie 2010/24/EU
FG Köln, Beschluss vom 25.07.2025, AZ 12 K 1943/19 Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/koeln/j2024/12_K…
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