Neue Beiträge
- BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Rückforderung von Fortbildungskosten, Bindungsdauer, Pilot, Musterberechtigung, ausreichende Differenzierung, Bestimmtheit, Transparenz, Fremdwährungsschuld, Klageänderung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2018, Az. 1 Sa 49/18
Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. […]
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Mindestlohn-Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfrist Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 01.06.2018, Az. 16 Sa 1442/17
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers für den Monat September 2016 und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob etwaige Ansprüche aufgrund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist verfallen sind. Weitere Informationen: […]
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Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit – Tätigkeit als Kaufhausdetektiv im Rahmen eines Auftragsverhältnisses – Relevanz der Indizwirkung eines höheren und hinreichenden Raum für Eigenvorsorge eröffnenden Entgelts – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.04.2018, Az. L 2 R 558/17
Auch soweit ein im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern höheres und hinreichenden Raum für Eigenvorsorge eröffnendes Entgelt im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung eine Indizwirkung für eine selbständige Tätigkeit aufweisen kann, fällt […]
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Benachteiligungsverbot – freigestellter Personalrat – Leistungsvergütung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018, Az. 10 Sa 1687/17
Der generelle Ausschluss freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie ist auch in einer Dienstvereinbarung unzulässig. Gewährt der Arbeitgeber Leistungsprämien, bedarf es einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs des freigestellten Personalrats, um […]
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