Neue Beiträge
- BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
- Bundesfinanzhof: Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
- „Unechte“ Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung „eigener“ Anteile
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 5 AZR 284/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden […]
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Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 12 SLa 478/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. […]
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Konkurrentenklage, Schadensersatzanspruch, objektive Klagehäufung, kostenrechtlicher Streitgegenstandsbegriff, Identität des wirtschaftlichen Interesses
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 8 Ta 214/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Ist im Rahmen einer Konkurrentenklage zugleich über einen hilfsweise formulierten Feststellungsantrag zu entscheiden, der auf den umfassenden […]
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Rechtsweg, Fußballtrainer, Arbeitsverhältnis
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 14 Ta 252/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Die Eigenart der Tätigkeit als Fußballtrainer spricht nicht allein für einen hohen Grad persönlicher Abhängigkeit. Eine solche […]
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