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- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
- Abgrenzung einer einseitigen von einem Arbeitgeber erklärten Freistellung von einer Freistellungsvereinbarung
- Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf Tantieme aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag
- Unwirksamkeit der seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung; Pflicht des Arbeitgebers zur Ermöglichung des Ergreifens der im Rahmen eines bEM als zielführend erwiesenen Behandlungsmaßnahme des Arbeitnehmers
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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Gewerbe mit Bargeldeinnahmen – Verpflichtung der Einzelaufzeichnung der Umsätze ( 12 / 2014 )
(Kiel) Die Finanzbehörde geht zwischenzeitlich dazu über Buchhaltungen in denen die Aufzeichnungen über Bargeldeinnahmen in Form der täglichen Zusammenfassung zu verwerfen mit der Begründung der Steuerpflichtige sei seinen Verpflichtungen, die […]
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Baden-Württemberg Dr. jur. Günther H. Raiser, Stuttgart Rechtsanwalt c/o Thümmel, Schütze & Partner Bayern Alexander Littich, LL.M. Rechtsanwalt, Betriebswirt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht c/o ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH […]