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- Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2026 – IX R 2/25: Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
- Zur Revision einer bereits während des Klageverfahrens vollbeendeten Personengesellschaft
- Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
- Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
- Überpfändung von Geldforderungen
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Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier […]
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Einbetten fremder Videos auf der eigenen Webseite – zulässig?
(Kiel) Es erfreut sich zunehmender Beliebtheit, auf den eigenen Webseiten auch Videos zu präsentieren. Oftmals erfolgt dies durch einen Zugriff auf die Plattform Youtube. Dabei wird der dort eingestellte Film […]
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Bundesgerichtshof zu Rauchen auf dem Balkon
(Kiel) Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den […]
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 11-2014
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Wann sind Einstellungs – und/oder Abwerbeverbote zulässig? — ein […]
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