BGH, Beschluss vom 01.02.2021, AZ IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19

Aus­gabe: 12/2020 — 1/2021

Der u.a. für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Begrün­dung ein­er Prämien­an­pas­sung in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rech­nungs­grund­lage (Ver­sicherungsleis­tun­gen oder Ster­be­wahrschein­lichkeit) erfordert, deren Verän­derung die Prämien­an­pas­sung ver­an­lasst hat. Dage­gen muss der Ver­sicher­er nicht mit­teilen, in welch­er Höhe sich diese Rech­nungs­grund­lage verän­dert hat. Er hat auch nicht die Verän­derung weit­er­er Fak­toren, welche die Prämien­höhe bee­in­flusst haben, wie z.B. des Rech­nungszins­es, anzugeben. 

Sachver­halt und Prozessverlauf: 

Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragser­höhun­gen in den Jahren zwis­chen 2014 und 2017, die ihr pri­vater Kranken­ver­sicher­er auf der Grund­lage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenom­men hatte. 

Im Ver­fahren IV ZR 294/19 bean­standete der Kläger zulet­zt nur noch die Mit­teilun­gen über die Gründe für die Beitragser­höhun­gen. Das Landgericht hat sein­er Klage stattgegeben, die Unwirk­samkeit der Prämien­an­pas­sun­gen für die Jahre 2015 und 2016 fest­gestellt und den beklagten Ver­sicher­er u.a. antrags­gemäß zur Rück­zahlung der gezahlten Erhöhungs­be­träge verurteilt. Das Ober­lan­des­gericht hat dies im Wesentlichen dahinge­hend abgeän­dert, dass eine Unwirk­samkeit der Prämien­an­pas­sun­gen nur bis zum 31. Dezem­ber 2017 fest­gestellt und der beklagte Ver­sicher­er nur zur Rück­zahlung der bis zu diesem Zeit­punkt auf die Prämien­an­pas­sun­gen für 2015 und 2016 gezahlten Erhöhungs­be­träge verurteilt wor­den ist. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts waren die Mit­teilun­gen der Prämien­an­pas­sun­gen für diese Jahre nicht mit aus­re­ichen­den Grün­den verse­hen. Der Ver­sicher­er habe die Begrün­dung jedoch in der Klageer­widerung nachge­holt, so dass der Man­gel von diesem Zeit­punkt an geheilt gewe­sen sei und die Prämien­an­pas­sun­gen zum 1. Jan­u­ar 2018 wirk­sam gewor­den seien. 

Im Ver­fahren IV ZR 314/19 machte der Kläger die formelle und materielle Unwirk­samkeit der Prämien­an­pas­sun­gen gel­tend. Seine Klage hat­te in den Vorin­stanzen in vollem Umfang Erfolg. Der beklagte Ver­sicher­er ist u.a. verurteilt wor­den, die bis zum 15. Feb­ru­ar 2017 auf die Prämiener­höhun­gen für die Jahre 2014, 2015 und 2017 gezahlten Erhöhungs­be­träge zurück­zuzahlen. Das Beru­fungs­gericht hat dies im Wesentlichen damit begrün­det, dass die Mit­teilun­gen über die Prämien­an­pas­sun­gen nicht den Min­destanforderun­gen aus § 203 Abs. 5 VVG genügten und die Prämien­an­pas­sun­gen deswe­gen nicht wirk­sam gewor­den seien. 

Hierge­gen richt­en sich die Revi­sio­nen der Beklagten. 

Die Entschei­dung des Senats: 

Der Bun­des­gericht­shof hat in bei­den Ver­fahren bestätigt, dass bei ein­er Prämien­an­pas­sung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mit­teilung ein­er den Anforderun­gen des § 203 Abs. 5 VVG genü­gen­den Begrün­dung die für die Wirk­samkeit der Neufest­set­zung der Prämie ange­ord­nete Frist in Lauf geset­zt wird. Dabei, so hat der Sen­at jet­zt entsch­ieden, muss angegeben wer­den, bei welch­er Rech­nungs­grund­lage – Ver­sicherungsleis­tun­gen, Ster­be­wahrschein­lichkeit oder bei­den – eine nicht nur vorüberge­hende und den fest­gelegten Schwellen­wert über­schre­i­t­ende Verän­derung einge­treten ist und damit die Neufest­set­zung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ver­an­lasst wurde. Dage­gen muss der Ver­sicher­er nicht die genaue Höhe dieser Verän­derung mit­teilen. Er hat auch nicht die Verän­derung weit­er­er Fak­toren, welche die Prämien­höhe bee­in­flusst haben, wie z.B. des Rech­nungszins­es anzugeben. 

Der Geset­zeswort­laut sieht im Fall der Prämien­an­pas­sung die Angabe der “hier­für” maßge­blichen Gründe vor und macht damit deut­lich, dass sich diese auf die konkret in Rede ste­hende Prämien­an­pas­sung beziehen müssen; eine all­ge­meine Mit­teilung, die nur die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen der Beitragser­höhung wiedergibt, genügt danach nicht. Maßge­blich, d.h. entschei­dend für die Prämien­an­pas­sung ist gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG die als nicht nur vorüberge­hend anzuse­hende Verän­derung der bzw. ein­er der dort genan­nten Rech­nungs­grund­la­gen. Dage­gen ist die konkrete Höhe der Verän­derung dieser Rech­nungs­grund­la­gen eben­so wenig entschei­dend wie die Frage, ob der über­schrit­tene Schwellen­wert im Gesetz oder davon abwe­ichend in den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen geregelt ist. 

Die Geset­zes­be­grün­dung zeigt, dass der Geset­zge­ber im Rah­men der VVG-Reform 2008 keine grund­sät­zliche Neuregelung für das Wirk­samw­er­den ein­er Prämien­an­pas­sung beab­sichtigte, son­dern die Mit­teilungspflicht nur ger­ingfügig erweit­ern wollte. Die Mit­teilung der maßge­blichen Gründe soll dem Ver­sicherungsnehmer zeigen, was der Anlass für die konkrete Prämien­an­pas­sung war. Sie erfüllt so den Zweck, dem Ver­sicherungsnehmer zu verdeut­lichen, dass wed­er sein indi­vidu­elles Ver­hal­ten noch eine freie Entschei­dung des Ver­sicher­ers Grund für die Beitragser­höhung war, son­dern dass eine bes­timmte Verän­derung der Umstände dies auf­grund geset­zlich­er Regelun­gen ver­an­lasst hat. Dage­gen hat die Mit­teilungspflicht nicht den Zweck, dem Ver­sicherungsnehmer eine Plau­si­bil­ität­skon­trolle der Prämien­an­pas­sung zu ermöglichen.
Fehlende Angaben zu den Grün­den der Prämien­an­pas­sung kön­nen vom Ver­sicher­er nachge­holt wer­den, set­zen aber erst ab Zugang die Frist für das Wirk­samw­er­den der Prämien­an­pas­sung in Lauf und führen nicht zu ein­er rück­wirk­enden Heilung der unzure­ichen­den Begrün­dung. Erfol­gt eine weit­ere, dies­mal ins­ge­samt wirk­same Prämien­an­pas­sung im betr­e­f­fend­en Tarif, hat der Ver­sicherungsnehmer jeden­falls ab dem Wirk­samw­er­den dieser Anpas­sung die Prämie in der damit fest­ge­set­zten neuen Gesamthöhe zu zahlen. 

Nach diesem Maßstab ist das Beru­fungs­gericht im Ver­fahren IV ZR 294/19 rechts­fehler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Beklagten mit­geteil­ten Gründe für die Prämiener­höhun­gen zum 1. Jan­u­ar 2015 und zum 1. Jan­u­ar 2016 die Voraus­set­zun­gen der erforder­lichen Mit­teilung nicht erfüllen. Da aber durch eine spätere, aus­re­ichend begrün­dete Prämien­an­pas­sung in einem der betrof­fe­nen Tar­ife die Prämie ab diesem Zeit­punkt wirk­sam neu fest­ge­set­zt wor­den war, hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil teil­weise abgeändert. 

Im Ver­fahren IV ZR 314/19 hat das Beru­fungs­gericht dage­gen eine der im Stre­it ste­hen­den Prämien­an­pas­sun­gen zu Unrecht für nicht aus­re­ichend begrün­det gehal­ten. Der Bun­des­gericht­shof hat daher das Beru­fung­surteil teil­weise aufge­hoben und die Sache insoweit zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, damit es die materielle Recht­mäßigkeit dieser Prämien­an­pas­sung prüfen kann. 

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