Pressemit­teilung des BFH Nr. 54 vom 24. Okto­ber 2018

BFH erle­ichtert Steuer­abzug ein­er bis zum 10. Jan­u­ar geleis­teten Umsatzs­teuer­vo­rauszahlung für das Vor­jahr

Urteil vom 27.6.2018 X R 44/16

Umsatzs­teuer­vo­rauszahlun­gen, die inner­halb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalen­der­jahres gezahlt wer­den, sind auch dann im Vor­jahr steuer­lich abziehbar, wenn der 10. Jan­u­ar des Fol­ge­jahres auf einen Sonnabend oder Son­ntag fällt. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16 ent­ge­gen ein­er all­ge­meinen Ver­wal­tungsan­weisung entsch­ieden.

Grund­sät­zlich sind Betrieb­saus­gaben und Wer­bungskosten in dem Kalen­der­jahr abzuset­zen, in dem sie geleis­tet wor­den sind. Aus­nahm­sweise gel­ten regelmäßig wiederkehrende Aus­gaben, die beim Steuerpflichti­gen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendi­gung des Kalen­der­jahres ange­fall­en sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) als in dem Kalen­der­jahr abge­flossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie kön­nen damit bere­its in diesem Jahr abge­zo­gen wer­den. Auch die vom Unternehmer an das Finan­zamt (FA) gezahlte Umsatzs­teuer ist eine Betrieb­saus­gabe, die dieser Regelung unter­liegt.

Im Stre­it­fall hat­te die Klägerin die Umsatzs­teuer­vo­rauszahlung für Dezem­ber 2014 am 8. Jan­u­ar 2015 geleis­tet und diese Zahlung unter Bezug­nahme auf § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als Betrieb­saus­gabe des Jahres 2014 gel­tend gemacht. Das FA meinte demge­genüber, diese Vorschrift sei nicht anzuwen­den. Die Klägerin habe zwar inner­halb des Zehn-Tages-Zeitraums geleis­tet, die Umsatzs­teuer­vo­rauszahlung müsse aber auch inner­halb dieses Zeitraums fäl­lig gewe­sen sein. Daran fehle es. Die Vorauszahlung sei wegen § 108 Abs. 3 der Abgabenord­nung (AO) nicht am Sonnabend, dem 10. Jan­u­ar 2015, son­dern erst an dem fol­gen­den Mon­tag, dem 12. Jan­u­ar 2015 und damit außer­halb des Zehn-Tages-Zeitraums fäl­lig gewor­den.

Der BFH gab der Klägerin Recht und gewährte den Betrieb­saus­gaben­abzug für 2014. Auch wenn man fordere, dass die Umsatzs­teuer­vo­rauszahlung inner­halb des Zehn-Tages-Zeitraums fäl­lig sein müsse, sei diese Voraus­set­zung im Stre­it­fall erfüllt. Denn bei der Ermit­tlung der Fäl­ligkeit sei allein auf die geset­zliche Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Umsatzs­teuerge­set­zes abzustellen, nicht hinge­gen auf eine mögliche Ver­längerung der Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO. Diese Ver­längerung sei im Zusam­men­hang mit § 11 Abs. 2 EStG nicht anwend­bar, da es sich um eine Zufluss- und Abflussfik­tion, nicht aber um eine Frist han­dele, so dass sich die Frage nach ein­er Ver­längerung erübrige.

Mit sein­er Entschei­dung wen­det sich der BFH gegen die Auf­fas­sung des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen (Amtlich­es Einkom­men­steuer-Hand­buch 2017 § 11 EStG H 11, Stich­wort All­ge­meines, “Kurze Zeit”). Das Urteil ist immer dann von Bedeu­tung, wenn der 10. Jan­u­ar auf einen Sonnabend oder Son­ntag fällt, das näch­ste Mal somit im Jan­u­ar 2021.

siehe auch: Urteil des X. Sen­ats vom 27.6.2018 — X R 44/16 -

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