BFH, Beschluss vom 11.02.2021, AZ VI R 12/18

Aus­gabe: 2/3–2021

1. Die Ein­beziehung eines angestell­ten Recht­san­walts in die Ver­mö­genss­chaden-Haftpflichtver­sicherung ein­er Sozi­etät führt in Höhe des Prämien­an­teils, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage ent­fällt, zu Arbeit­slohn, wenn der angestellte Recht­san­walt erst durch den Ein­bezug in die Sozi­etätsver­sicherung sein­er Ver­sicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO genügt.

2. Haftet der angestellte “Briefkop­fan­walt” im Außen­ver­hält­nis nicht für eine anwaltliche Pflichtver­let­zung, ist seine Ein­beziehung in den über die Min­destver­sicherungssumme hin­aus­ge­hen­den Ver­sicherungss­chutz der Sozi­etät allein dieser aus ver­sicherungsrechtlichen Grün­den geschuldet. Der hier­auf ent­fal­l­ende Prämien­an­teil führt daher nicht zu Arbeitslohn.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…