Pressemit­teilung des BFH Nr. 1 vom 09. Jan­u­ar 2019

Betrieb eines Block­heizkraftwerks durch Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft

Urteil vom 20.9.2018 IV R 6/16

Eine Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft kann beim Betrieb eines Block­heizkraftwerks, mit dem Strom an einen außen­ste­hen­den Abnehmer geliefert wird, selb­st gewerblich tätig sein. Daher begrün­det sie selb­st ertrag­s­teuer­rechtlich eine Mitun­ternehmer­schaft, für die das erforder­liche Fest­stel­lungsver­fahren durchzuführen ist, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2018 IV R 6/16 entsch­ieden hat. Der Annahme ein­er von den Woh­nung­seigen­tümern zusät­zlich kon­klu­dent gegrün­de­ten Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.

Im vom BFH entsch­iede­nen Fall war eine Wohnan­lage errichtet wor­den, zu der ein Block­heizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärmeen­ergiebe­darf gedeckt wer­den sollte. Der außer­dem erzeugte und nicht von den Woh­nung­seigen­tümern ver­brauchte Strom wurde gegen Erhalt ein­er Vergü­tung in das Netz eines Energiev­er­sorg­ers einge­speist. Das Finan­zamt (FA) war der Mei­n­ung, die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft unter­halte mit der Stromein­speisung einen Gewer­be­be­trieb, und erließ gegenüber der Gemein­schaft einen Bescheid, mit dem gewerbliche Einkün­fte fest­gestellt wur­den. Hierge­gen set­zten sich die kla­gen­den Eigen­tümer ein­er Woh­nung zur Wehr. Sie mein­ten, der Bescheid sei rechtswidrig, weil nicht die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft, son­dern allen­falls eine zusät­zlich von den Eigen­tümern gegrün­dete GbR hätte gewerblich tätig sein kön­nen. Im Übri­gen sei der Gewinn auch zu hoch fest­gestellt wor­den, u.a. weil nicht die richti­gen Fol­gen aus der Nutzung der selb­st erzeugten Energie durch die Woh­nung­seigen­tümer gezo­gen wor­den seien.

Der nach Klage­ab­weisung durch das Finanzgericht (FG) angerufene BFH bestätigte das FG darin, dass die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft infolge ihrer zivil­rechtlichen Verselb­ständi­gung ähn­lich ein­er Per­so­n­enge­sellschaft steuer­rechtlich als Mitun­ternehmer­schaft anzuse­hen sein könne, soweit sie inner­halb ihres Ver­band­szwecks tätig werde. Die Liefer­ung von Strom halte sich jeden­falls dann inner­halb dieses Zwecks, wenn der Strom von einem eige­nen Block­heizkraftwerk erzeugt werde, das vornehm­lich der Erzeu­gung von Wärme für das Woh­nung­seigen­tum diene. Damit fol­gte der BFH nicht der zum Teil vertrete­nen Auf­fas­sung, eine Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft könne nicht selb­st eine Mitun­ternehmer­schaft sein, son­dern nur eine von den Woh­nung­seigen­tümern zusät­zlich gegrün­dete (GbR). Daher sind die gewerblichen Einkün­fte aus der Strom­liefer­ung in einem eigen­ständi­gen Ver­fahren gegenüber der Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft, nicht aber gegenüber ein­er daneben beste­hen GbR geson­dert festzustellen. Die betr­e­f­fende Steuer­erk­lärung habe der Hausver­wal­ter abzugeben.

Ungek­lärt blieb, von welchen Anschaf­fungskosten des Block­heizkraftwerks bei der Ermit­tlung des Gewinns Abschrei­bun­gen vorzunehmen waren. Dies hängt u.a. davon ab, in welchem Umfang die bei der Liefer­ung in Rech­nung gestellte Umsatzs­teuer als Vors­teuer vom FA erstat­tet wer­den kon­nte. Zur Ermit­tlung des richti­gen Aufteilungss­chlüs­sels ver­wies der BFH deshalb das Ver­fahren an das FG zurück.

siehe auch: Urteil des IV. Sen­ats vom 20.9.2018 — IV R 6/16 -

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