, Beschluss vom 02.07.2019

Ent­schei­det sich der Wahl­vor­stand zutref­fend zur Über­sen­dung von Brief­wahl­un­ter­la­gen, weil er gem. § 24 Abs. WOBe­trVG von der Abwe­sen­heit der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer (hier: Zei­tungs­zu­stel­ler) vom Betriebs­sitz am Wahl­ta­ge aus­geht, so muss er im Vor­feld das Wahl­aus­schrei­ben so zei­tig über­sen­den, dass ihnen eine Ent­schei­dung über die akti­ve Wahl­teil­nah­me mög­lich ist, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass die­sem Per­so­nen­kreis das Wahl­aus­schrei­ben über­haupt wäh­rend der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit zugäng­lich ist. Andern­falls ist die Betriebs­rats­wahl anfecht­bar (Anschluss an LAG Ham­burg v. 28.03.2007, 5 TaBV 2/07 und BAG v. 29.01.1992, 7 ABR 27/91 Rdnr. 41).

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/7_TaBV_49_18_Beschluss_20190312.html