Pressemit­teilung des BFH Nr. 18 vom 04. April 2018

Betrieb­sstät­ten­zurech­nung und Abgel­tungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Urteil vom 29.11.2017 I R 58/15

Eine für die Prax­is der Besteuerung von Per­so­n­enge­sellschaften im inter­na­tionalen Steuer­recht bedeut­same Rechts­frage hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Novem­ber 2017 I R 58/15 beant­wortet.

So kann nicht nur eine „gewerbliche“, son­dern auch eine ver­mö­gensver­wal­tend tätige, aber i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) „gewerblich geprägte“ inländis­che Kom­man­dit­ge­sellschaft (KG) ihren aus­ländis­chen Gesellschaftern (hier: chilenis­che Kap­i­talge­sellschaften) eine inländis­che Betrieb­sstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes –KStG–) ver­mit­teln. Damit ist beim Bezug von (inländis­chen) Div­i­den­den durch die KG die Abgel­tungswirkung für den Kap­i­taler­trag­s­teuer­abzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) insoweit aus­geschlossen. Folge hier­von ist, dass die aus­ländis­chen Gesellschafter der KG nach Maß­gabe ihrer beschränk­ten Steuerpflicht ver­an­lagt wer­den und auf die hier­bei sich ergebende Kör­per­schaft- oder Einkom­men­steuer­schuld die auf die Div­i­den­den erhobene Kap­i­taler­trag­s­teuer angerech­net und ggf. auch erstat­tet wird.

Allerd­ings gilt dies nicht uneingeschränkt: Übt der Gesellschafter ein­er solchen (inländis­chen) KG im Aus­land eine (weit­ere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, ist zu prüfen, ob die Wirtschafts­güter des Gesamthandsver­mö­gens der inländis­chen Betrieb­sstätte der KG oder aber der durch die eigene Tätigkeit des Gesellschafters im Aus­land begrün­de­ten aus­ländis­chen Betrieb­sstätte zuzuord­nen sind. Maßstab hier­für ist das Ver­an­las­sung­sprinzip. Dies gilt auch bei Sitz/Ansässigkeit der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein Abkom­men zur Ver­mei­dung ein­er Dop­pelbesteuerung abgeschlossen ist (z.B. Chile).

Diese Prü­fung nach dem Ver­an­las­sung­sprinzip (entschei­dend ist das „aus­lösende Moment“ für den Erwerb der Beteili­gung) erfordert eine Abwä­gung, ob das Innehaben der Beteili­gung, aus der die KG die Div­i­dende erzielt hat­te, über­wiegend mit der branchenähn­lichen (aus­ländis­chen) betrieblichen Tätigkeit der Gesellschafter im Zusam­men­hang stand. Dazu waren bish­er keine Fest­stel­lun­gen vom Finanzgericht (FG) getrof­fen wor­den, so dass die Sache vom BFH an das FG zurück­ver­wiesen wurde.

siehe auch: Urteil des I. Sen­ats vom 29.11.2017 — I R 58/15 -

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…