, Beschluss vom 20.09.2019

1. Bei einem unbez­if­fer­ten Leis­tungsantrag (hier bzgl. Nachteil­saus­gle­ichs) ist der Stre­itwert am angemesse­nen Betrag auszuricht­en, wenn die kla­gende Partei die Fes­tle­gung des Betrags in das Ermessen des Gerichts gestellt hat.

Ggf. hat das Gericht den Stre­itwert im Hin­blick auf einen ihm angemessen und bil­lig erscheinen­den Betrag auch höher festzuset­zen, als dies ein­er angegebe­nen Größen­vorstel­lung der kla­gen­den Partei entspricht (vgl. BGH 30. April 1996 – VI ZR 55/95, zu II b der Gründe; zum Stre­it­stand aus­führlich: OLG Saar­brück­en 26. Novem­ber 2009 – 4 W 343/09, Rn. 9, mwN).

2. Die in § 1a Abs. 2 KSchG fest­gelegte Höhe des geset­zlichen Abfind­ungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG kann wegen der hierin aus­ge­drück­ten geset­zge­berischen Wer­tung als Berech­nungs­grund­lage beim Nachteil­saus­gle­ich nach § 113 BetrVG, § 83 TVPV herange­zo­gen wer­den (vgl. BAG 7. Novem­ber 2017 – 1 AZR 186/16, Rn. 35 — 38). Diese Grund­sätze kön­nen auf § 83 TVPV über­tra­gen wer­den.

3. Wie nach § 1a Abs. 2 Satz 3 KSchG ist bei der Ermit­tlung der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es bei einem Zeitraum von mehr als sechs Monat­en auf ein volles Jahr aufzu­run­den. Maßge­blich ist der Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es bis zum Ablauf der Kündi­gungs­frist.

4. Der Umstand, dass der mit der Klage für den Nachteil­saus­gle­ich gel­tend gemachte Betrag voraus­sichtlich nicht in vollem Umfang zu real­isieren sein wird, recht­fer­tigt es in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion (Leis­tungsantrag) nicht, bei der Berech­nung des Gesamt­stre­itwerts einen gerin­geren Betrag in Ansatz zu brin­gen.

5. Bei der Angabe eines Min­dest­be­trages entspricht der Stre­itwert min­destens diesem Betrag. Allerd­ings ist durch Ausle­gung zu ermit­teln, ob es der kla­gen­den Partei wirk­lich um die Angabe eines Min­des­be­trages geht oder ob sie nur ihre Recht­san­sicht zu ein­er aus ihrer Sicht richti­gen Ermessen­sausübung kund­tun möchte.

6. Nach einem sach­di­en­lichen Über­gang von einem Leis­tungs- auf einen Fest­stel­lungsantrag nach Anzeige der Neu­masse­un­zulänglichkeit kann regelmäßig auf den Nom­i­nal­be­trag der Forderung nicht mehr abgestellt wer­den (vgl. BGH 3. Feb­ru­ar 1988 – VIII ZR 276/87).

Massegläu­biger, die sich mit dem Über­gang auf einen Fest­stel­lungsantrag im Ergeb­nis einem Insol­ven­zver­fahren unter­w­er­fen, brin­gen damit zum Aus­druck, dass es ihnen um den Bestand ihrer Forderung nur noch im Rah­men der zu erre­ichen­den Quote geht (vgl. LAG Berlin-Bran­den­burg 6. Sep­tem­ber 2019 — 26 Ta (Kost) 6012/19). Dann kann die Werthaltigkeit des Antrags nicht unberück­sichtigt bleiben.

7. Die Kam­mer geht für diese Kon­stel­la­tion davon aus, dass jeden­falls nach Anzeige der Neu­masse­un­zulänglichkeit am 30. April 2019 eine real­is­tis­che Quote für etwaige Nachteil­saus­gle­ich­sansprüche, die über den für den Kündi­gungss­chutzantrag festzuset­zen­den Betrag hin­aus­gin­gen, nicht abse­hbar ist.

8. Wird der Nachteil­saus­gle­ich­sanspruch als Hil­f­santrag gel­tend gemacht, kommt es für die Bew­er­tung auf den Zeit­punkt an, zu dem über den Antrag entsch­ieden wird. Das gilt auch für die Angabe der kla­gen­den Partei zu einem Min­dest­be­trages im Rah­men des unbez­if­fer­ten Leis­tungsantrags.

9. Der Antrag auf Fest­stel­lung, dass zum Zeit­punkt der Kündi­gung zwis­chen den Parteien kein Arbeitsver­hält­nis bestanden hat, ist neben dem Kündi­gungss­chutzantrag nicht geson­dert zu bew­erten.

10. Wer­den im Rah­men eines Kündi­gungss­chutzver­fahrens Auskün­fte im Zusam­men­hang mit einem behaupteten Betrieb­süber­gang gefordert, sind diese mit einem hal­ben Brut­tomonatsver­di­enst angemessen bew­ertet (vgl. dazu LAG Berlin-Bran­den­burg 7. August 2017 — 17 Ta (Kost) 6070/17, zu Nr. 1 der Gründe), wenn es darum geht, die Aus­sicht­en ein­er Klage gegen den ver­meintlichen Betrieb­ser­wer­ber bew­erten zu kön­nen bzw. die Klage gegen diesen vorzu­bere­it­en.

11. Dienen die Auskün­fte bei ver­ständi­ger Ausle­gung des Antrags allein der Schlüs­sig­machung der Klage gegen den Veräußer­er oder einen zugle­ich mitverk­lagten Erwer­ber, entspricht das der Kon­stel­la­tion bei der Stufen­klage, § 44 GKG (vgl. LAG Berlin-Bran­den­burg 6. Sep­tem­ber 2019 — 6012/19, Rn. 45).

12. Wird zunächst die volle Vergü­tung gel­tend gemacht, ste­ht das der Berück­sich­ti­gung bzw. einem Abzug der Lohn­er­sat­zleis­tun­gen bei der Bemes­sung des Stre­itwerts dann nicht ent­ge­gen, wenn bere­its bei Anbringung des Antrags darauf hingewiesen wor­den ist, dass Lohn­er­sat­zleis­tun­gen zu erwarten und diese noch abzuziehen sind (vgl. dazu LAG Berlin-Bran­den­burg 16. Juli 2019 – 26 Ta (Kost) 6040/19, Rn. 15).

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/ozu/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190012646&documentnumber=2&numberofresults=1193&doctyp=juris‑r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint