BGH, Beschluss vom 06.10.2021, AZ IX ZR 165/19

Aus­gabe: 10/11–2021

a) Die Pflicht des Recht­san­walts zur Beratung des Man­dan­ten über die Erfol­gsaus­sicht­en ein­er in Aus­sicht genomme­nen Rechtsver­fol­gung beste­ht unab­hängig davon, ob der Man­dant rechtss­chutzver­sichert ist oder nicht. 

b) Die Pflicht des Recht­san­walts, den Man­dan­ten über die Erfol­gsaus­sicht­en ein­er in Aus­sicht genomme­nen Rechtsver­fol­gung aufzuk­lären, endet nicht mit deren Ein­leitung; verän­dert sich die rechtliche oder tat­säch­liche Aus­gangslage im Laufe des Ver­fahrens, muss der Recht­san­walt seinen Man­dan­ten über eine damit ver­bun­dene Ver­schlechterung der Erfol­gsaus­sicht­en aufklären.

c) Ein beste­hen­der Deck­ungsanspruch des Man­dan­ten gegen seinen Rechtss­chutzver­sicher­er oder eine bere­its vor­liegende Deck­ungszusage kön­nen den Anscheins­be­weis für ein beratungs­gerecht­es Ver­hal­ten des Man­dan­ten auss­chließen; dies gilt nicht, wenn die Rechtsver­fol­gung objek­tiv aus­sicht­s­los war.

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