a) Bei der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag von der Gemein­de als Ver­käu­fer ver­wen­de­ten Klau­sel, dass der Käu­fer ver­pflich­tet ist, den durch ihn erziel­ten Mehr­erlös abzüg­lich der getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen an die Gemein­de abzu­füh­ren, wenn er das Grund­stück in unbe­bau­tem Zustand inner­halb von fünf Jah­ren ab der Beur­kun­dung wei­ter­ver­äu­ßert, han­delt es sich um eine der AGB — recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de Preis­ne­ben­ab­re­de.

b) Eine sol­che Klau­sel benach­tei­ligt den Käu­fer nicht unan­ge­mes­sen, wenn die Gemein­de hier­an ein aner­ken­nens­wer­tes, über die rei­ne Abschöp­fung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns hin­aus­ge­hen­des Inter­es­se hat

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=8&nr=84997&pos=241&anz=544